Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Inland/Ausland)

(in Anlehnung an die vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) empfohlenen Bedingungen)

Stand: 2020

Zur Verwendung gegenüber:

  • einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);
  • juristischen Personen des öffentlichen  Rechts  oder einem  öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

I. Allgemeines

  • Die Verkaufsbedingungen des Lieferers gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferers abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt der Lieferer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  • Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferers gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

II. Angebot

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

III. Umfang der Lieferung

  • Für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgeblich.
  • Mündliche Nebenabreden bestehen und gelten nicht.
  • Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

   

                                 

IV Preise und Zahlung

  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Lieferers in EURO und verstehen sich ab Werk (Incoterms 2010 EXW) einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Überführung, Versicherung, Zöllen und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig. Bei Leistungen innerhalb der EU teilt der Besteller rechtzeitig vor Rechungsstellung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mit.
  • Der Lieferer behält sich das Recht vor, seine Preise nach Ablauf von 4 Monaten seit dem

Vertragsabschluss entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Dies wird der Lieferer dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

  • Soweit sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug á Konto des Lieferers zu leisten, und zwar 90% bei Meldung der Versandbereitschaft/Abnahmebereitschaft der Hauptteile, 10% 14 Tage nach Versand.
  • Montagen, Inbetriebnahmen, Reparaturen, Schulungen und sonstige Dienstleistungen werden zu den normalen Verrechungssätzen abgerechnet.
  • Soweit keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart wurden, tritt Verzug nach Mahnung des Bestellers oder 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Verzugszinsen werden mit 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
  • Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur auf aus demselben Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche des Bestellers gestützt werden, die vom Lieferer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
  • Eine Aufrechnung ist nur mit vom Lieferer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

V Lieferzeit

  • Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  • Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist und die Versendung, falls dies Sache des Lieferers ist, unverzüglich erfolgt. Ist eine Abnahme im Werk des Lieferers vereinbart, gilt die Lieferfrist mit der Anzeige der Versandbereitschaft/Abnahmebereitschaft als eingehalten.
  • Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt wesentlicher, unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten.
  • Die Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung sowie der Eintritt wesentlicher, unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. § 287 Satz 2 BGB ist abbedungen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller unverzüglich mitteilen.
  • Wenn dem Besteller wegen einer Überschreitung der Lieferfrist, die auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen ist, Schaden erwächst, so kann er, unter Ausschluss weiterer Ansprüche, eine Verzugsentschädigung fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung
    0,5%, im ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe oder der leitenden Angestellten des Lieferers oder wenn die Einhaltung der Lieferfrist ausnahmsweise einmal eine sogenannte wesentliche Vertragspflicht darstellt. Diese Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
  • Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.
  • Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
  • Der Lauf der Lieferfrist wird gehemmt, solange der Besteller seine Vertragspflichten - wozu unter anderem auch die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Mustermaterial (z.B. Versuchsteile und Materialmuster) gehört - nicht vollständig erfüllt.

VI Endabnahme Erfüllung Restschmutzforderungen

Die Endabnahme bezogen auf die Erfüllung der Restschmutzforderungen der Werkstücke erfolgt ausschließlich bei der Hammer Automationstechnik GmbH, Standort Egenhausen. Die Endabnahme kann während der Vorabnahme durchgeführt werden.

VII Gefahrenübergang und Entgegennahme

  • Die Gefahr geht spätestens mit der Bereitstellung der Lieferteile auf der Rampe des Lieferers auf den Besteller über. Wird eine Anzeige der Versandbereitschaft/Abnahmebereitschaft an den Besteller übersandt, gilt deren Datum als Datum des Gefahrübergangs.
  • Gefahrübergang mit Bereitstellung der Lieferteile auf der Rampe des Lieferers gilt auch dann als vereinbart, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, wie etwa Aufstellung und Inbetriebnahme, übernommen hat.
  • Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
  • Angelieferte Gegenstände, die nur unwesentliche Mängel aufweisen, sind vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VIII oder etwaiger gesetzlicher Ansprüche entgegenzunehmen.
  • Teillieferungen sind zulässig.
  • Wird eine Anzeige der Versandbereitschaft/Abnahmebereitschaft an den Besteller übersandt und kommt aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, ein Versand oder die Abnahme des Liefergegenstandes nicht zustande, so gilt die Anlage 14 Tage nach diesem Termin als geliefert bzw. abgenommen. Im Weiteren werden alle dann noch offenen Rechungsbeträge, gemäß der in der AB vereinbarten Regelungen fällig wie wenn der Liefergegenstand geliefert worden oder die Abnahme erfolgt wäre.

VIII Eigentumsvorbehalt

  • Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen und der Besteller verpflichtet den Liefergegenstand herauszugeben. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch den Lieferer. In diesen Handlungen oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Lieferer ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
  • Sind Eigentumsvorbehalte in einem ausländischen Staat, falls dessen Recht zur Anwendung gelangt, nicht wirksam, so ist der Besteller verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere alle seinerseits erforderlichen Erklärungen abzugeben, um dem Lieferer Sicherheiten zu verschaffen, die einem Eigentumsvorbehalt gleichwertig sind.
  • Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und auf Verlangen des Lieferers für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Besteller bereits jetzt an den Lieferer ab.
  • Der Besteller darf den Liefergegenstand vor Eigentumsübergang weder verpfänden, veräußern noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und den Lieferer umgehend zu informieren, sowie alle Daten aus diesem Vorgang an den Lieferer zu übergeben.
  • Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
    Faktura Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt; die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Entfällt die Verpflichtung zur Nichteinziehung, so kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.

Wird der Liefergegenstand mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung.

Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer das anteilsmäßige Miteigentum an der Hauptsache überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für den Lieferer.

Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.

Soweit das Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht zulässt, kann der Lieferer alle Rechte ausüben, die er sich am Liefergegenstand vorbehalten kann. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die dem Lieferer zum Schutz seines Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Sicherungsrechts am Liefergegenstand dienen.

IX   Mängelhaftung

  • Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Absatz 1 und Absatz 2 Handelsgesetzbuch beträgt 8 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge beim Lieferer.
  • Beabsichtigt der Besteller, Ansprüche wegen Mängeln des Liefergegenstandes geltend zu machen, hat er den beanstandeten Liefergegenstand oder Einzelteile hiervon dem Lieferanten zur Überprüfung zu übergeben oder zuzusenden, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unzumutbar (z.B. bei fest installierten Großanlagen). Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge behebt der Lieferer die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach seiner Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Dabei trägt der Lieferer die Mangelbeseitigungskosten einschließlich der erforderlichen Transport,- Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Dies gilt auch für die Kosten der Übergabe bzw. des Versandes nach Satz 1 in üblichem Umfang. Erhöhen sich die Mängelbeseitigungskosten dadurch, dass der Liefergegenstand vom Besteller an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht worden ist, trägt die Mehrkosten der Besteller. Im Austauschverfahren ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über.
  • Der Lieferer ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Besteller ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung (Herabsetzung) des Kaufpreises gemäß der Bestimmung der nachfolgenden Ziffer 4 berechtigt.
  • Zum Rücktritt vom Vertrag - soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist - oder zur Minderung des Kaufpreises, ist der Besteller erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Besteller für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
  • Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gelten die Bestimmungen in Abschnitt IX.
  • Die Mängelhaftung des Lieferers entfällt, wenn der Besteller die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet hat, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, den Liefergegenstand nicht ordnungsgemäß oder nachlässig gewartet wurde, oder ungünstige Umgebungs-bedingungen herrschen (insbesondere chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse), es sei denn, dass der Besteller nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht. Eine Haftung für Mängel am Liefergegenstand oder an Einzelteilen hierzu, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Der Besteller räumt dem Lieferer zur Nacherfüllung die notwendige Zeit ein. Wird dem Lieferer diese Gelegenheit nicht eingeräumt, haftet der Lieferer nicht für daraus entstehenden Folgen. Nur nach vorheriger Genehmigung durch den Lieferer kann der Besteller etwaige Nacherfüllungen durch Dritte beheben lassen.  Trifft den Besteller eine schuldhaftes Mitverursachung 
    insbesondere durch Unterlassen der Schadensminderungspflicht kann der Lieferer hierfür einen Schadenersatz verlangen.
  • Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ausgenommen Verschleißteile, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, gilt hingegen die gesetzliche Verjährungsfrist, §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 und 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB. Die gesetzlichen Fristen gelten auch bei Vorsatz bzw. Arglist sowie in den Fällen der §§478, 479 BGB.

X Haftung des Lieferers, Ausschluss von Schadensersatzansprüchen

Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht anders bestimmt, haftet der Lieferer ausschließlich wie folgt:

  • Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen - einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, wenn der Lieferer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Lieferer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  • Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  • Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
  • Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • Dem Besteller ist bekannt und er anerkennt, dass nach deutschem Recht jedwede Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche ausgeschlossen sind, wenn der Besteller jedwede Teile an den nach diesem Vertrag gelieferten Gegenständen verändert. Dieser Anspruchsausschluss betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, die (Betriebs-) Software der gelieferten Gegenstände. Darüber hinaus setzt der Lieferer den Besteller davon in Kenntnis, dass jedwede Veränderungen an den   gelieferten   Gegenständen   geeignet   sein   können, Immaterialgüterrechte   des   Lieferers   zu   verletzen;   der   Besteller   bestätigt hierdurch, davon Kenntnis zu haben.

XI Recht des Bestellers auf Rücktritt

  • Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Betreffen Unmöglichkeit / Unvermögen wesentliche Vertragspflichten, gilt Ziffer IX. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
  • Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes V der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem im Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller auch zum Rücktritt berechtigt.
  • Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
  • Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzlieferung eines vom Lieferer zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Nachfrist fehlschlägt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder dauerndem Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.

XII Recht des Lieferers auf Rücktritt

  • Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes V der

Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst.

  • Soweit eine Anpassung des Vertrages wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
  • Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

XIII Datenschutz 

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XIV Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, weitere Geschäftsbedingungen, Schlussbestimmungen

  • Erfüllungsort für Lieferung und für Zahlung ist Egenhausen.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenverfahren ist Egenhausen, unbeschadet des Rechts des Lieferers, das für den Sitz des Bestellers allgemein zuständige Gericht anzurufen.
  • Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller regeln sich ausschließlich nach materiellem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG) und den Regeln des Internationalen Privatrechts.
  • Die Liefergegenstände sind nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen konstruiert, hergestellt und eingerichtet. Wünscht der Besteller die Einrichtung der Liefergegenstände nach Bestimmungen, die von den deutschen Vorschriften abweichen, so hat er dies bei Bestellung oder unmittelbar danach mitzuteilen. Gleichzeitig hat er die von den deutschen Bestimmungen abweichenden Bestimmungen in deutscher oder englischer Sprache zu übersenden. Eine durch den Wunsch des Bestellers notwendig werdende, angemessene Anpassung des Preises und der Liefertermine bleibt vorbehalten.
  • Es ist Sache des ausländischen Bestellers, über die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Maßnahmen zu treffen, die dem Schutz des Betriebspersonals und anderer Personen vor etwaigen chemischen, biochemischen, elektrischen, elektromechanischen, elektroakustischen und ähnlichen Einflüssen der Maschine, des Produkts oder der Reinigungsflüssigkeit dient.
  • Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der ungültig gewordenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
  • Diese Bedingungen gelten nur für Lieferungen. Für Reparaturen und Montageleistungen gelten unsere "Allgemeinen Reparatur- und Montagebedingungen (Inland/Ausland)".

Vorstehende   Bedingungen   sind   die   Allgemeinen   Verkaufs-   und   Lieferbedingungen (Inland/Ausland) der:

Hammer Automationstechnik GmbH, Freudenstädter Straße 14, 72227 Egenhausen 

- vorstehend Lieferer -

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